Am 15. Mai 2022 ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl. Dann können über 13 Millionen Menschen über die zukünftige Richtung der NRW-Landespolitik in den nächsten 5 Jahren mitbestimmen. Hier entscheidet sich auch, inwiefern die Rahmenbedingungen für einen ambitionierten Klimaschutz geschaffen werden.
Das Bündns Klimaentscheid Münster, ein Zusammenschluss aus über 30 zivilgesellschaftlichen Gruppen in Münster und Umgebung, hat zur Landtagswahl einen Klimawahlzettel entworfen, mit dem ihr den Direktkandidat*innen aus Münster zeigen könnt, welche Themen euch besonders wichtig sind. Das Tolle dabei: ihr habt bis zu 9 Stimmen 😉 Einfach pdf-Datei öffnen, Kreuzchen machen, abspeichern und per Mail an die Parteien schicken!
Folgende Themen sind dabei:
ENERGIE: Die Energieträger der Zukunft sind Sonne, Wind und Wasser. Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss in NRW massiv an Fahrt aufnehmen. Im Gegenzug soll der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlenutzung bis 2030 abgeschlossen sein. Der Braunkohletageabbau in NRW ist als erstes zu beenden. Alle Dörfer – auch Lützerath – bleiben erhalten.
VERKEHR: Die Landesregierung fördert massiv den Ausbau des ÖPNV. Die Münsterland S-Bahn muss sofort ausgebaut werden. Der ländliche Raum soll vor allem in den Blick genommen werden. Der Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen ist zu Gunsten von Bahn, Bus und intelligenten Personenbeförderungsmöglichkeiten zu unterbinden. Dies gilt auch für die B 51.
KLIMASCHUTZGESETZ: Das Klimaschutzgesetz in NRW muss im Sinne der globalen Generationengerechtigkeit konkrete Maßnahmen benennen, die das 1,50 C – Ziel einhalten. Das bisherige Ziel des Erreichens der Klimaneutralität ist von 2045 auf 2035 vorzuziehen.
CO2 PREIS: Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass sich die tatsächlichen Kosten der Produktion eines Produktes im Preis wiederfinden. Jede Tonne CO2 verursacht schon heute Folgeschäden von 195 €. Damit dies für alle sozial verträglich zu leisten ist, sind andere Steuern zum Ausgleich anzupassen, ohne die Gesamtbesteuerung zu erhöhen.
STEUERPRIVILEGIEN: Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas zurückgefahren und bis 2025 beendet werden. Die dadurch jährlich gewonnenen Steuern in Höhe von 37 Mrd. € werden für die erneuerbare Energieversorgung und für den sozialen Ausgleich verwendet.
LANDWIRTSCHAFT: Die Landesregierung unterstützt stärker landwirtschaftlicher Betriebe bei der Neuausrichtung ihrer Produktion auf eine ökologisch verträgliche Biolandwirtschaft. Mindestens 40 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden 2030 ökologisch bewirtschaftet. Die Subventionen für die Landwirtschaft werden entsprechend umgeleitet.Im Ackerbau sollte der Einsatz von Chemiegiften massiv reduziert und wenn möglich verboten werden.
BILDUNG: Ich wünsche mir einen stärkeren Einbezug der Nachhaltigkeitsthematik in den Lehrplänen, so wie es die UNESCO mit ihrer „education for the sustainable developement“ (ESD 2030) beschlossen haben.
TIERWOHL: Ich wünsche mir eine Nutztierhaltung, bei der die Bedürfnisse der Tiere und nicht der Profit der Fleischindustrie im Mittelpunkt stehen.
Da die Tierhaltung allein in Deutschland über 35 Mio. t CO2-Äquivalente jährlich ausstößt, fordere ich eine Reduzierung tierischer Produkte insbesondere des Fleischanteils.
WÄLDER: Die künftige Regierung muss sich für die Gesundheit der Wälder einsetzen und die Artenvielfalt schützen. Eine schonende und am Wald als Ökosystem ausgerichtete Bewirtschaftung ist zu gewährleisten, um die Anpassungsfähigkeit und Resilienz von Wäldern gegenüber Auswirkungen des Klimawandels zu verbessern.
Hier könnt ihr den Wahlzettel direkt online ausfüllen und per Mail an die Direktkandidat*innen schicken.